Google Fonts Abmahnungen: EU-Generalanwalt stoppt Massenverfahren
Der EU-Generalanwalt stuft koordinierte Massenabrechnungen rund um Google Fonts als rechtsmissbräuchlich ein. Wer auf Webcrawler-Fallen hereingefallen ist, kann die Klageflut jetzt juristisch entkräften.
Von Maik Boche
EU-Generalanwalt Maciej Szpunar stuft automatisierte Google-Fonts-Abmahnwellen als rechtsmissbräuchlich ein (Rechtssache C-654/25): Wer per Webcrawler gezielt DSGVO-Verstöße herbeiführt, hat keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Seit einem LG-München-I-Urteil vom Januar 2022 (100 Euro Schadensersatz, Az. 3 O 17493/20) verschickten Abmahner tausendfach Forderungen an Webseitenbetreiber. Die Schlussanträge des Generalanwalts signalisieren, dass der EuGH diesem Geschäftsmodell die rechtliche Grundlage entziehen dürfte. Für mittelständische E-Commerce-Unternehmen bedeutet das: Eingehende Forderungen dieser Art müssen nicht mehr als ernsthaftes Haftungsrisiko bewertet werden, solange keine aktive Einwilligung des Klägers vorlag.
Google Fonts Abmahnungen: EU-Generalanwalt erklärt Massenabrechnungen für rechtsmissbräuchlich
Der EU-Generalanwalt Maciej Szpunar hat in seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C-654/25 klargestellt: Wer Webseiten automatisiert nach Datenschutzverstößen durchsucht, gezielt Datenschutzverletzungen herbeiführt und anschließend Schadensersatz fordert, handelt rechtsmissbräuchlich. Damit erteilt er dem Geschäftsmodell der Google-Fonts-Abmahnwellen eine deutliche Absage.
Hintergrund: Wie die Abmahnwelle entstand
Auslöser der Massenabmahnungen war ein Urteil des Landgerichts München I vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493/20). Das Gericht sprach einem Nutzer 100 Euro Schadensersatz gegen einen Webseitenbetreiber zu, weil dieser Google Fonts über externe Server eingebunden hatte. Dabei wurde die IP-Adresse des Besuchers an US-Server von Google übermittelt.
Dieses Urteil nutzten mehrere Akteure als Vorlage für ein systematisches Geschäftsmodell: Mit Hilfe von Webcrawlern wurden Tausende Internetauftritte automatisiert auf die Einbindung dynamischer Google Fonts durchsucht. Anschließend wurden Abmahnungen oder abmahnartige Schadensersatzforderungen in Höhe von 100 Euro und mehr versandt. Hinter einer besonders umfangreichen Kampagne standen dem Bundesrechtsanwaltskammer-Newsroom zufolge der Berliner Anwalt Kilian Lennard und sein Mandant Martin Ismail, der angebliche Repräsentant einer “IG Datenschutz”.
Gerichte stoppten das Modell bereits national
Schon 2023 setzte das Landgericht München I dem Geschäftsmodell rechtliche Grenzen. In einem Urteil vom 30. März 2023 (Az. 4 O 13063/22) stellte das Gericht fest: Wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche DSGVO-Verletzungen durch Google Fonts durchsucht, kann darauf basierend weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht sei in solchen Fällen nicht verletzt, und von einer persönlichen Verunsicherung, die Schmerzensgeld rechtfertigen würde, könne keine Rede sein.
Parallel dazu wurden laut übereinstimmenden Berichten strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Was der EU-Generalanwalt jetzt konkretisiert
Szpunar zieht in seinen Schlussanträgen eine klare Linie: Wer eine Datenschutzverletzung gezielt provoziert, kann sich nicht auf einen immateriellen Schaden berufen. Er zieht ausdrücklich Parallelen zu Urheberrechtstrollen und stellt das Modell in die Nähe von Rechtsmissbrauch. Der EuGH, der die Schlussanträge in der Regel als wichtige Orientierung nutzt, hat noch nicht entschieden. Die Anträge gelten jedoch als starkes Signal.
Kern der rechtlichen Bewertung sind zwei Fragen: Erstens, ob die automatisierte IP-Übermittlung an US-Server tatsächlich einen DSGVO-Verstoß darstellt, der individuellen Schaden begründet. Zweitens, ob der Kenntnisstand des Webseitenbetreibers bei der Bewertung eines solchen Schadens eine Rolle spielt.
Praktische Implikationen für Webseitenbetreiber
1. Keine voreiligen Zahlungen leisten Erhalten Sie eine Forderung im Zusammenhang mit Google Fonts, sollten Sie diese nicht ohne rechtliche Prüfung begleichen. Sowohl die nationale Rechtsprechung als auch die Einschätzung des EU-Generalanwalts sprechen gegen die Berechtigung solcher Forderungen, sofern sie auf einer automatisierten Crawler-Suche basieren.
2. Technische Abhilfe bleibt sinnvoll Unabhängig von der Rechtslage rund um Abmahnungen gilt: Google Fonts sollten lokal eingebunden werden, um die IP-Übermittlung an externe Server zu vermeiden. Das ist datenschutzrechtlich sauber und beseitigt die technische Grundlage für entsprechende Forderungen. Hinweise zur performanten Einbindung von Web-Fonts finden Sie in unserem Beitrag zu Web-Font-Loading, FOUT und FOIT.
3. Datenschutzkonforme Website-Architektur prüfen Der Fall zeigt, dass externe Ressourcen auf Websiteseiten datenschutzrechtliche Risiken erzeugen können. Eine strukturierte Überprüfung von Drittanbieter-Skripten und externen Ressourcen lohnt sich. Unser Artikel zu Drittanbieter-Skripten und Website-Performance liefert einen praxisnahen Einstieg.
4. Forderungsschreiben einordnen, aber nicht ignorieren Datenschutz-Experten empfehlen, Schreiben dieser Art zwar ernst zu nehmen und einzuordnen, aber in der Regel nicht zu beantworten oder zu bezahlen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte anwaltliche Einschätzung einholen. Allgemeine Fragen rund um Compliance-Risiken im digitalen Betrieb können auch im Kontext Ihrer Datenschutz-Seite dokumentiert werden.
Einordnung für E-Commerce-Unternehmen
Für mittelständische Online-Händler und Shopbetreiber ist das Thema zweiseitig relevant: Einerseits als Empfänger solcher Forderungen, andererseits als Betreiber von Webauftritten, die technisch auf dem aktuellen Stand gehalten werden müssen. Eine regelmäßige Überprüfung externer Ressourcen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Performance, ist empfehlenswert. Das gilt auch für Shop-Systeme, bei denen externe Fonts, Tracking-Skripte oder CDN-Ressourcen eingebunden sind.
Quellen
- EU-Generalanwalt hält Google-Fonts-Abmahnwellen für missbräuchlich – heise.de
- Abmahnwelle war rechtsmissbräuchlich – brak.de (04.05.2023)
- Abmahnung wegen Google Fonts erhalten? Ratgeber mit FAQ – datenschutz-generator.de
Häufige Fragen
Was hat der EU-Generalanwalt zu den Google-Fonts-Abmahnwellen entschieden?
EU-Generalanwalt Maciej Szpunar hat in der Rechtssache C-654/25 Schlussanträge vorgelegt, in denen er geschäftsmäßige Abmahnmodelle rund um Google Fonts klar als rechtsmissbräuchlich einordnet. Wer Webseiten automatisiert per Webcrawler nach Datenschutzverstößen durchsucht, gezielt Verstöße herbeiführt und anschließend finanzielle Forderungen stellt, handelt nach seiner Einschätzung missbräuchlich. Der EuGH befasst sich derzeit mit dem Verfahren; die Schlussanträge sind für die spätere Entscheidung des Gerichts richtungsweisend.
Warum sind Abmahnungen, die per Webcrawler ausgelöst wurden, juristisch problematisch?
Das LG München I hat bereits am 30.03.2023 (Az. 4 O 13063/22) entschieden, dass wer per Crawler automatisiert Webseiten auf mögliche DSGVO-Verstöße durch Google Fonts durchsucht, weder Unterlassung noch immateriellen Schadensersatz verlangen kann. Das Gericht sah weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht als verletzt an, noch sei eine persönliche Verunsicherung glaubhaft, die Schmerzensgeld rechtfertigen würde. Wer die Datenschutzverletzung selbst gezielt provoziert, kann sich nicht auf deren Folgen berufen.
Wie kam es überhaupt zu diesen massenhaften Abmahnwellen?
Auslöser war ein Urteil des LG München I vom 20.01.2022 (Az. 3 O 17493/20), das einem Nutzer 100 Euro Schadensersatz gegen einen Webseitenbetreiber zusprach, weil dessen Seite Google Fonts über externe US-Server einband und dadurch die IP-Adresse des Besuchers übermittelt wurde. Der Berliner Anwalt Kilian Lennard und sein Mandant Martin Ismail nutzten dieses Urteil als Vorlage und ließen Tausende Webseiten per Webcrawler systematisch auf diesen Verstoß prüfen, um anschließend serienweise Forderungen in Höhe von 100 Euro und mehr zu stellen.
Welche Parallelen zieht der Generalanwalt zu anderen Missbrauchsmodellen?
In seinen Schlussanträgen zieht Generalanwalt Szpunar ausdrücklich Parallelen zu sogenannten Urheberrechtstrollen. Gemeint ist damit ein Muster, bei dem Rechtsverletzungen nicht aus persönlicher Betroffenheit verfolgt, sondern gezielt als Einnahmequelle konstruiert werden. Solche Modelle sollen nach seiner Einschätzung keinen Schutz durch das Datenschutzrecht genießen, da der DSGVO-Schutz nicht als Instrument zur systematischen Gewinnerzielung durch provozierte Verstöße genutzt werden darf.
Was sollten Webseitenbetreiber jetzt konkret tun?
Wer eine Abmahnung wegen Google Fonts erhalten hat, sollte diese zwar inhaltlich ernst nehmen, jedoch nicht vorschnell zahlen oder eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Fachleute empfehlen, das Schreiben zunächst auf Merkmale einer missbräuchlichen Massenforderung zu prüfen. Technisch empfiehlt es sich, Google Fonts lokal auf dem eigenen Server einzubinden, um eine IP-Übermittlung an US-Server zu vermeiden. Damit entfällt die datenschutzrechtliche Grundlage für künftige Forderungen dieser Art vollständig.
Dieser Artikel wurde von einem KI-System automatisiert erstellt. Kennzeichnung gemäß Art. 50 der EU-KI-Verordnung.